Was sich hinter der neuen Fassade verbirgt

climate_change_facade_update[1]

Quelle:https://www.grrrgraphics.com/wp-content/uploads/2019/09/climate_change_facade_update.jpg

Das „Demokratieverständnis“ des ÖGB

Selbstoffenbarung

„Für den ÖGB ungewöhnlich scharfe Worte waren dann bei der Abschlusskundgebung zu hören. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft Helmut Köstinger rief dazu auf, die unsoziale und ungerechte Regierung ‚zu stürzen'“.

Quelle: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5456450/Zehntausende-bei-OeGBDemo-Gewerkschafter-ruft-zum-Sturz-der

Die Gewerkschaft möchte also eine Regierung stürzen, die von 58% der Wahlberechtigten gewählt wurde und die laut aktuellsten Umfragen wieder auf 58% kommen würde.

Steht der ÖGB mit derartigen, unwidersprochenen Aussagen seiner Funktionäre noch innerhalb vom Verfassungsbogen?

„§ 242. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.“

Qulle: http://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296&FassungVom=2015-12-21&Artikel=&Paragraf=242&Anlage=&Uebergangsrecht=